AGB

Willkommen beim Wiener Lokalratgeber

 

Nun ist es endlich soweit und unsere neue Seite erblickt das Licht der Welt. Alles wurde von Grund auf erneuert um unseren Gästen noch mehr Service und noch mehr Übersicht auf unseren Seiten zu ermöglichen. Ihr LRG-Team wünscht Ihnen nun viel Erfolg beim Suchen.

AGB

 

 

 

Punkt 1. Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Dienstleistungsnehmers wird ausdrücklich widersprochen.

Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, werden wir dem Dienstleitungsnehmer ein Exemplar der geänderten Fassung übersenden. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Dienstleistungsnehmer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich widerspricht.

Punkt 2. Vertragsabschluß

  1. 1.        Unsere Angebote und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Angeboten verpflichtet uns nicht zur Leistung. Sämtliche Dienstleistungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder Fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  2. 2.        Internetseiten oder „links“ mit Pornografischen oder Gewaltdarstellenden Inhalten, werden von uns nicht veröffentlicht.
  3. 3.        Der Vertrag wird auf 1 Jahr abgeschlossen und ist sechs Wochen vor Ablauf des 12 Monats schriftlich kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt dann verlängert sich dieser immer automatisch um 12 Monate.
  4. 4.        Die Mitarbeiter vom Wiener Lokalratgeber sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Punkt 3. Preise

Soweit nichts anderes angegeben ist, sind wir an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise gelten in Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Punkt 4. Liefer- und Leistungszeit

  1. 1.        Termine und Dienstleistungsfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Dienstleistung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung an Wiener Lokalratgeber durch Gastronomiebetriebe (Speisekarten, Bilder usw.). Für abhanden gekommene Speisekarten auf dem Postweg übernehmen wir keine Haftung, Speisekarten die von einem Mitarbeiter des LRG zum Scannen mitgenommen werden, sind selber wieder abzuholen oder können nach vorheriger Terminvereinbahrung wieder zugestellt werden.
  2. 2.         Kommen wir mit der Dienstleistung in Verzug, hat uns der Dienstleistungsnehmer eine angemessene Frist von zumindest zwei Wochen zu setzen. Sodann ist der Dienstleistungsnehmer berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als die Dienstleistung noch nicht erfolgt ist. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehr, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Serverstörungen bei uns oder unserem Webspeicheranbieter verlängern Festvereinbarte Dienstleistungen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu drei Monate. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn die Erfüllung des Vertrages einer Seite nicht länger zuzumuten ist.
  3. 3.        Verlängert sich gemäß Absatz 2 die Dienstleistungsbereitstellung oder wird der Wiener Lokalratgeber von seiner Verpflichtung frei, so kann der Dienstleistungsnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich der -Wiener Lokalratgeber nur berufen, wenn der Dienstleistungsnehmer unverzüglich benachrichtigt wurde.
  4. 4.        Bei Dienstleistungen gilt jede Teilleistung als selbstständige Leistung.

Punkt 5. Zahlungsverzug

  1. 1.        Für die Dauer des Zahlungsverzuges des Dienstleistungsnehmers sind wir berechtigt unsere Dienstleistungen bis auf weiteres einzustellen.
  2. 2.        Gerät der Dienstleistungsnehmer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 10% zu verrechnen.

Punkt 6. Zahlung

  1. 1.        Die Rechnungen sind per Erlagschein innerhalb 14.Tage zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. 2.        Wir sind berechtigt, trotz Anderslautender Bestimmungen des Dienstleistungsnehmers Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, dann auf die Zinseszinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Dienstleistungsnehmer ist hiervon zu unterrichten.
  3. 3.        Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
  4. 4.        Der Dienstleistungsnehmer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig  festgestellt oder anerkannt werden.

Punkt 7. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches  oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weiters haftet der Wiener Lokalratgeber nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden (entgangener Gewinn, entstandene Kosten bzw. Kosten einer Ersatzvornahme).

Punkt 8. Datenschutz

  1. 1.        Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Dienstleistungsnehmer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten .
  2. 2.        Der Dienstleistungsnehmer erklärt sich einverstanden, das Bilder, Getränke- und Speisekarten seines Betriebes auf den Internetseiten vom Wiener Lokalratgeber veröffentlicht werden.
  3. 3.        Die Stammdaten des Kunden und Bilder werden nach Beendigung des Vertrages gelöscht, sofern sie nicht mehr benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen.

Punkt 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen dem Wiener Lokalratgeber und dem Kunden gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Horn.

Punkt 10. Sonstiges

  1. 1.        Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorlegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.